Konflikte aus Franchise-Verhältnissen

Die häufigsten Konflikte bei Franchise-Verträgen sind:

  • Anpassung an veränderte Verhältnisse
  • Gebietsschutz
    • Unklare Abgrenzungen
    • Demografische Veränderungen
    • Neue Einkaufscenter
    • Kanibalisierung durch Belieferung von Händlern
  • Unterschiedliche Bewertung der beiderseitigen Leistungen durch eine oder beide Vertragsparteien
    • Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung
    • Funktionstüchtigkeit des Franchising-Systems des Franchisegebers bzw. Infrage-Stellung der Unternehmereigenschaft des Franchisenehmers
    • Gewährleistung für das Franchise-System
      • Brauchbarkeit
      • Tauglichkeit
      • Rentabilität
    • Know how-Transfer des Franchisegebers
  • Geltendmachung der Ungültigkeit oder Nichtigkeit des Franchisevertrages durch den Franchisenehmer
    • Inhaltskontrolle (analog der Regeln für AGB)
    • Nichtanwendung von UWG 8 auf Innominatkontrakte wie den Franchisevertrag
    • Schwieriges Unterfangen
  • Kündigung des Franchisevertrages aus wichtigen Gründen
    • Zwingender Charakter?
    • Einschränkung auf bestimmte Tatbestände?
  • Beendigung des Franchisevertrages
    • Nachvertragliche Ansprüche jeder Partei gegen die andere
    • Rückgabe der Vertragswaren und zu welchem Preis
    • Kundschaftsentschädigung
    • Karenzentschädigung
    • Investitionsschutz
    • Bewertung und Abgeltung noch nicht erfolgter Vertragsleistungen
    • Bei Abschluss des Franchisevertrages nicht absehbare Ansprüche
    • Äquivalenzprinzip bei im Voraus festgelegten Abgeltungsbeträgen anstelle der blossen Festlegung der Berechnungsgrundlagen für die Auseinandersetzung
    • Nicht umfassende Schiedsabrede
    • usw.

Weiterführende Informationen

» Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

» Schiedsgerichtsbarkeit

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